Zwei Zugänge prägen grob betrachtet den Haushalt: Erstens all diejenigen Positionen, die für Aufgaben stehen, die sich dem laufenden Geschäft der Verwaltung und Fachbereichen zuordnen lassen – hier erleben wir großes Engagement und eine zugewandte Begleitung des Bürgermeisters. Genannt sei etwa das ausdauernde Bearbeiten der Planungsperspektive H2-Energiepark auf dem ehemaligen Glunz Gelände oder die Sisyphos-Arbeit am Mammutprojekt Kotzenbergscher-Hof. Unser Dank gehört allen Fachbereichsleitungen, ihren Teams und dem Bürgermeister!
Auf der anderen Seite bildet ein Haushalt das ab, was Politik, also Rat und Bürgermeister, einbringen – das ist die Ebene auf der die Schlagzahl der Gewählten und die Antwort auf die Frage ‚Wo soll diese Stadt hinsteuern‘ abgelesen werden kann. Bürgermeister und Rat müssen sich insbesondere hieran messen lassen, hier gilt es, sich vor die Lage zu stellen, Ideen und Perspektiven zu entwickeln und ausdauernd umzusetzen. Auf dieser Ebene ist ein äußerst problematisches Kommunikations-, Arbeits- und Entscheidungsvakuum festzustellen.
Die mit unseren Anträgen zum Haushalt verbundene konstruktive Kritik werden wir im Lichte dieses Umstands erörtern und zunächst beispielhaft verdeutlichen.
In weiten Teilen zeichnet sich der Sitzungsbetrieb während des Jahres durch konstruktive Diskussionen, Kompromisse und im Sinne der Sache gefällte Entscheidungen aus. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die dann folgende Umsetzung oftmals nicht erfolgt. In Kenntnis des hohen Verdichtungsgrades der Fachbereiche ist das operativ auf der Ebene der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft nachvollziehbar.
Völlig unverständlich und in hohem Maße problematisch ist aber, dass die öffentliche und politische Einordnung der Verzüge in nahezu keinem Fall erfolgt und hier sehen wir ganz klar den Bürgermeister in der Pflicht und halten es auch für das seinem Amt verbundene zentrale Privileg.
Wenn hier Pakete geschnürt und beschlossen werden, die nicht erledigt werden können, dann kann man das gegenüber der Öffentlichkeit und dem politischen Raum nicht einfach laufen lassen.
Nichts prägt den Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Anfragen so sehr, wie das immer und immer wieder erforderliche Nachfragen nach Arbeitsständen, das Erinnern an Beschlüsse, Absprachen und Bitten. Übrigens und das ist nachdrücklich zu betonen, das Vergessen kennt offensichtlich kein Parteibuch, alle Fraktionen und Parteien sind davon betroffen. Dieses Muster ist mittlerweile symptomatisch und trifft nicht selten auch engagierte Ehrenämtler, die zwar meistens herzlich willkommen geheißen werden, wenn es aber um das konkrete und nachhaltige politische überführen in das verwaltungsseitige Tagesgeschäft geht, sowie die Aufrechterhaltung einer agilen Kommunikation und Rückkopplung, schnell in Vergessenheit geraten.
Und um uns nicht misszuverstehen: Wenn es einen guten Grund gibt, warum das so ist und warum diese Gewichtung nicht möglich ist, dann möge er bitte erklärt werden!
Damit allen noch einmal klar ist, worüber wir reden, beschließe ich diesen Punkt mit einem Beispiel: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor einem Jahr ist vorgeschlagen und einmütig begrüßt worden, dass der Bürgermeister Fraktionen und Fachbereichsleitungen zu einer gemeinsamen Sitzung einlädt, in der es darum gehen sollte, Wege zu besprechen, wie wir unserem politischen Auftrag verantwortungsvoll gerecht werden können ohne die Fachbereiche über Gebühr zu strapazieren.
In jedem der darauffolgenden Räte sowie Haupt- und Finanzausschüsse musste der politische Raum daran erinnern und bis heute, mehr als ein Jahr später ist dieser von allen hier im Raum begrüßte und für dringend erforderlich gehaltene Austausch nicht einberufen worden. Und ich gehe jede Wette ein: Auch heute wird hier nicht nachvollziehbar gemacht werden, warum dieser beispielhafte (viele weitere ließen sich nennen) völlig unkritische und protokollierte gemeinsame Wille des Gremiums seit mehr als einem Jahr ignoriert wird.
Wir behandeln heute eine zweistellige Zahl von Anträgen unterschiedlicher Fraktionen an Rat und Bürgermeister. Nicht zu einem einzigen Antrag liegt eine Vorlage vor, in der der Bürgermeister sich dazu positioniert, erklärt, einordnet und seine Meinung zu den Ideen aus dem politischen Raum formuliert.
In unserem Falle reichen die Anträge zum Haushalt von Vorschlägen zum Tagesgeschäft – etwa die Erweiterung der Stelenanlage am Friedhof – über die Unterstützung des Stadtsports bis hin zu Personalfragen.
Mit letzteren möchten wir beginnen:
Für den Fachbereich 2 – Schule und Soziales – wird seit langem dringend Verstärkung im Kerngeschäft gebraucht. Die Fachbereichsleitung hat hierzu eine umfassende Personalbedarfsliste nach Prioritäten vorgelegt. Die wichtigste Stelle betrifft eine direkte Unterstützung der Administration und Mitentscheidung im Fachbereich. Der Haushalt weicht vom Vorschlag des Fachbereichsleiters ab und schlägt eine Stelle für Berufsanfänger vor. Das ist angesichts der Stellenmarktsituation unrealistisch und es konnte bisher nicht glaubhaft gemacht werden, dass das zu einer erfolgreichen Besetzung führt. Wir beantragen, hier dem Vorschlag des Fachbereichs zu folgen und eine Aufstiegsstelle einzustellen.
Eine zweite Personalie betrifft das Klimamanagement der Stadt. Mit Hilfe von Fördermitteln ist uns diese Stelle derzeit möglich. Der Haushaltsplan 2023 sieht nun eine Verstetigung und damit dauerhafte Einrichtung eines Klimamanagers vor. Dem politischen Raum liegt bisher keinerlei Ergebnis zum Fördervorhaben Klimamanagement vor und vor allem zur langfristigen strategischen Einbindung in das Verwaltungshandeln. Denn das wird es doch vor allem brauchen, wenn das Thema Klimamanagement hier nicht am Ende dasselbe Schicksal wie das Fördermittelmanagement erleiden soll, von dem wir zur Verwunderung aller hier letzte Woche erfahren mussten, dass es zwar immer wieder vollmundig angepriesen wird, die Stelleninhaberin aber gerade einmal mit 10% Fördermittelmanagement machen kann. Das dann noch FördermittelMANAGEMENT zu nennen, braucht schon ein gewisses Maß an Schmerzfreiheit!
Im Rahmen der Haushaltsklausur der CDU Fraktion vor mehr als einem Monat haben wir den Bürgermeister ausdrücklich gebeten, das Tätigkeitsprofils eines langfristigen Klimamanagements mit Blick 1.) auf den Förderauftrag, 2.) die Gewichtung einer solchen Stelle, angesichts der immer wieder betonten Engpässe und 3.) vor dem Hintergrund der personellen Zukunftsstrategie für die Verwaltung insgesamt schriftlich darzulegen, einzuordnen und einen entsprechenden Stellenbeschluss argumentativ einzuordnen.
Diesen Wunsch haben wir mehrfach wiederholt und bis heute hat der Bürgermeister sich mit nicht einem geschriebenen Satz hierzu verhalten. Wir sind absolut sicher, dass der Stelleninhaber seinem Projektauftrag gut nachkommt, und freuen uns auf das Kennenlernen in den Gremien, aber angesichts anderer nicht verstetigter Stellen, keinerlei fachlicher Grundlage und dem Fördermittelmanagementerweckungserlebnis können wir einer so zentralen und prägenden Personalie in dieser Form hier heute nicht zustimmen.
„Corona“, „Krieg in der Ukraine“, „Krankheit“, „Personalfluktuation“... Das sind unter anderem die Begründungen, die die Fraktionen bei Statusnachfragen zu offenen Anträgen und Vorhaben vom Bürgermeister zu hören bekommen. Bei aller Anerkennung der herausfordernden Zeit und hohen Arbeitsbelastung ist es für uns absolut nicht nachvollziehbar, warum ständig neue Projekte begonnen werden, während einstimmig beschlossene Anträge – aller Parteien und Fraktionen – unbearbeitet bleiben. Ein entsprechender Antrag von uns zur systematischen Auflistung eben dieser offenen Vorgänge unterstreicht das mit Nachdruck und wir freuen uns, dass die Kolleginnen und Kollegen der Grünen das mit einem Antrag ebenfalls betonen.
Wenn dieser Antrag bei der SPD-Fraktion dann absolutes Unverständnis hervorruft und gar mit dem geflügelten Wort „Polemik“ kommentiert wird, scheint hier ein absolut anderes Politikverständnis vorzuherrschen. „Als Polemik wird ein Streit bezeichnet, der nicht mehr auf einer sachlichen, sondern auf einer persönlichen Ebene geführt wird.“, so zumindest geht es aus der allgemein gültigen Definition des Begriffes hervor. Wir werden uns nicht bei dem Fraktionsvorsitzenden der SPD dafür entschuldigen, dass es als CDU-Fraktion unser Anspruch ist zu gestalten und unsere Ideen, die auf Anliegen aus der Bürgerschaft beruhen, umgesetzt zu sehen. Denn für diese Anliegen stehen wir ein!
Apropos neue Projekte: Wir halten es für nicht vermittelbar in knappen Haushaltslagen unmittelbar gegenüber des noch lange nicht abgeschlossenen Projektes Kotzenbergscher Hof einen Rathausumbau für über 5 Millionen EUR, potenziell ohne Fördermittel und ohne schlüssige Argumentation zu Bedarfen, Digitalisierung, sowie möglichen Alternativen, anzustoßen. Vor allem wenn wir im vergangenen Finanzausschuss gehört haben, dass noch in dieser Wahlperiode mit großer Wahrscheinlichkeit Vorschläge vom Kämmerer zu Gebühren- und Abgabenerhöhungen gemacht werden müssen, die anscheinend billigend in Kauf genommen werden. Auch hier steht eine Einordnung dieses Verhältnisses nach wie vor aus, selbstverständlich respektieren wir den diesbezüglich ohne unsere Stimmen gefassten Beschluss und sind schon gespannt auf die Erklärungsansätze.
Dem gegenüber hingegen steht die Tatsache, dass Maßnahmen, wie der überaus erfreuliche Umbau des Tennenplatzes am Eggestadion in ein Kunstrasenspielfeld laut dem Haushaltsentwurf 2023 im Stückwerk angegangen werden soll, denn das mehr als abgängige Gebäude spielt in den aktuellen Planungen keine Rolle. Als aktiver Fußballer kenne ich den Zustand des Gebäudes ziemlich genau – dieses Sporthaus ist eine Antiwerbung für aktive Sportler, was auch die aktuelle Schadensmeldung eines erheblichen Wasserschadens bekräftigt. Deshalb ist es für uns EIN MUSS, parallel mit der Planung eines vorzeigbaren Gebäudes zu beginnen und auch das Umfeld der Anlage durch einen sicheren Schulweg, sowie eine passende Parkanlage vollständig herzustellen. Das Vorhaben ist übrigens nicht nur für die Sportlerinnen und Sportler von hohem Stellenwert, sondern auch die Schulleitungen der weiterführenden Schulen haben in der vergangenen Woche deutlich unterstrichen: „Fragt man die Schülergremien der weiterführenden Schulen, was ihnen das Wichtigste Entwicklungsvorhaben in der Stadt ist, nennen sie die Sportanlagen“! Übrigens; der ursprüngliche Antrag zu diesem Projekt wurde durch den Stadtsportverband, also dem übergreifenden Gremium aller Sportlerinnen und Sportler gestellt, und zwar am 25.10.2022 – Die Antwort des Bürgermeisters auf dieses Schreiben vom Oktober: KEINE.
Auf Basis zahlreicher Gespräche mit Eltern, sowie eigenen Erfahrungswerten ist unser Antrag zu verschiedenen Maßnahmen am Südholzweg entstanden, zum Beispiel zur Einrichtung einer Einbahnstraße. Bereits seit einiger Zeit erreichen uns Schreiben von Elterninitiativen und Impulse der Elternpflegschaft, die eindringlich auf Gefahrensituationen aufmerksam machen und auch in dieser Angelegenheit vom Bürgermeister bisher keinerlei Antworten erhalten haben, dabei scheint es sich übrigens inzwischen um ein Muster zu handeln, das auf eine gewisse Überforderung der Verwaltungsspitze schließen lässt. Stattdessen wird auch im politischen Raum seit mehr als zwei Jahren auf ein Gesamtverkehrskonzept für die Schullandschaft verwiesen, das weder schriftlich vorliegt, geschweige denn in der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. „Familienfreundlichkeit“ – Das geht für uns anders. Wie das geht, zeigt uns die Stadt Bad Salzuflen, die kürzlich mit dem Label „familienfreundlicher Arbeitgeber“ prämiert wurde.
Mit Erstaunen haben wir festgestellt, dass der Haushaltsentwurf eine Summe in H. v. 250.000 EUR für eine „umfassende Sanierung bzw. den Neubau“ der Schwimmhalle in Horn vorsieht. Hiermit wird zum einen ein mehrheitliches Ausschussvotum ignoriert und gleichzeitig suggeriert, dass es entweder möglich sei, zwei Schwimmstandorte in Horn-Bad Meinberg zu unterhalten oder der künftige Fokus auf der Schwimmhalle in Horn liegt. Aus unserer Sicht haben sich die Voraussetzungen durch den Erwerb des Areals Badehaus in Bad Meinberg jedoch grundlegend verändert. Wie bereits durch unsere Fraktion deutlich gemacht, erwarten wir an dieser Stelle eine realistische, faktenbasierte und ergebnisneutrale Bewertung des Hallenschwimmstandorts Horn-Bad Meinberg. Die bisher vorgelegten Zahlen und Einschätzungen konnten diese Voraussetzungen nicht erfüllen und bedürfen somit einer detaillierten Gegenüberstellung im Haushaltsjahr 2023. Deshalb möchten wir die vorgesejene Summe für eine Gesamtplanung des Schwimmens vorsehen und nicht auf eine Einzelmaßnahme beschränken.
Trotz all dieser thematischen Anträge war es zu unserer Verwunderung unsere Anfrage zur künftigen Förderstrategie, die in der vorberatenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für die größte Empörung sorgte. Neben der überraschenden Feststellung, dass das oftmals angepriesene Fördermittelmanagement entgegen der Kenntnis des Bürgermeisters in einer 10%-Stelle abgedeckt wird, konnten wir eine wesentliche Erkenntnis mitnehmen und zitieren hierbei gerne die Verwaltungsspitze im O-Ton: „Wir laufen Fördermitteln nicht hinterher.“ Na also, so schlecht kann es doch gar nicht um den Haushalt bestellt sein, oder?
Dem Kämmerer und seinem Team danken wir für den einwandfreien Einstand und die nachvollziehbare Aufbereitung der Zahlen. Das macht Lust auf mehr und wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.
Mit Blick auf die Anträge zum Haushalt liegt bis jetzt nicht ein Vorschlag des Bürgermeisters dazu vor, was er von all den Anträgen und Ideen hält und was er dem Rat vorschlägt. Wir möchten nachdrücklich darum bitten, dass sich am Ende der Einbringungen der Fraktionen der Bürgermeister positioniert, Brücken baut, für Ablehnungen streitet und diese Haushaltsrunde steuert.
Wir wünschen uns, dass auch weiterhin der kluge Kompromiss der Geist dieses Rates ist und begleiten das gerne, konstruktiv und im Miteinander aber nicht auf einer kommunikativen Einbahnstraße!
Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg
Dr. Alexander Martin
Patrick Pauleikhoff
