Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit

Was ist gemeint?

Für ein ‚Zuhause-Gefühl‘ sind Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit ganz wesentliche Faktoren. Vieles, was hierunter zu fassen ist, regeln Gesetze und Erlasse, die im ganzen Land oder der gesamten Bundesrepublik gelten. Hier vor Ort gibt es allerdings ebenfalls weitreichende und meist gar nicht allzu bekannte Möglichkeiten, spezifische Kriterien für Ordnung und Sicherheit festzulegen.
Vieles von dem, was das hiesige Ordnungsamt durchführt, wird im Stadtrat bestimmt und nicht in Düsseldorf oder Berlin. Hierzu zählen beispielsweise Regelungen zum Verkehr, zum Parken aber auch die Frage, was und in welcher Weise in und um Grundstücke und an Gebäuden passieren darf (z. B. Anbauten, Mauern etc.).
In ganz wesentlichem Maße werden Ordnung und Sicherheit durch unsere Freiwillige Feuerwehr gewährleistet, die weit mehr macht als nur Brände zu löschen. Wir fassen dies aber noch viel weiter: Ordnung und Sicherheit werden insbesondere dort vermittelt, wo das eigene Umfeld nicht nur sicher, sondern sauber und gepflegt ist. Damit kommen auch dem städtischen Bauhof und dem Stadtforst ein wichtiger Stellenwert zu, denn diese Bereiche kümmern sich um den Zustand der Orte, die unser gemeinsames Zuhause sind.  

Ziele der CDU
  
Wir setzen uns dafür ein, dass ein Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr in Zukunft mit einer exponierten Würdigung einhergeht und der Feuerwehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, um ihre Nachwuchsarbeit auszuweiten.
Viele Bürgerinnen und Bürger leisten fast täglich und meist schon ein Leben lang einen erheblichen Beitrag zum Erscheinungsbildes der Stadt, wenn Sie etwa vor Ihrem Haus fegen, das Straßengrün pflegen oder bereit sind, Müll aufzusammeln. Dieses Engagement muss nach unserer Auffassung in Zukunft stärker gewürdigt werden.
Mehr noch als bisher muss das Ordnungs- und Sicherheitsempfinden unterhalb der Grenze von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sichergestellt werden. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass ihr Wohnumfeld zu ihrem Wohlergehen beiträgt und dieses nicht schmälert.

Konkret und darüber hinaus stellen wir zu diesem Themenfeld folgende Forderungen und setzen uns dafür politisch ein: 


#1 Einführung eines städtischen Fördertopfes ‚Nachwuchsarbeit Freiwillige Feuerwehr‘!

#2 Ausweitung der Kapazitäten des Ordnungsamtes!

#3 Eine polizeiliche Dienststelle in Horn-Bad Meinberg!

#4 Schutz von vorhandener Bausubstanz!

#5 Kontrolle und Nachhalten unwürdiger Wohnzustände in regelmäßigen Zyklen!

#6 Verstetigung von Eigentümerrunden!

#7 Konsequente Umsetzung und Aufrechterhaltung von nötigen Ordnungsmaßnahmen in der Horner Innenstadt und darüber hinaus!

Was hat die CDU bei diesem Thema bisher gemacht?

Keine Knöllchen an Markttagen – Liberalisierung der Parkzeiten zu Einkaufszwecken in der Mittelstraße Horn.
ErgebnisVerlagerung der Kontrollen des Ordnungsamtes auf virulentere Schwerpunktbereiche.

Schutz historischer Gebäude im Stadtteil Horn (Kein Feuerwerk im historischen Innenstadtbereich Horn zum Jahreswechsel).
Ergebnis: Antrag wurde auf eine „großflächige Medienkampagne“ für 2020 reduziert und einstimmig angenommen. Realisierung dieser Maßnahme unzufriedenstellend. Beschlussfassung für den Jahreswechsel 2020/21 steht aus.

Zuteilung von Fördermitteln zu Bildungsmaßnahmen der zugereisten Bürger aus Süd-/Mittel-/Osteuropa..
Ergebnis: Nach unserem Gespräch mit der Staatssekräterin Serap Güler erhält HBM die Bewilligung für eine sechsstellige Fördersumme.

Initiierung der Bürgerdialoge (auf Vorschlag unseres Fraktionsvorsitzenden in einer Ratssitzung im Sommer 2019).
Ergebnis: Die Bürgerdialoge wurden gut angenommen, haben gute Ideen hervorgebracht und den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft deutlich verbessert.

Regelmäßige Erfolgskontrolle der Ordnungspartnerschaft.
Ergebnis: Offizielle Antwort auf Anfrage unserer Fraktion steht aus.

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