Schulwegsicherung vorantreiben

Gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen eingebracht

„Seit mehreren Jahren beschäftigen uns verschiedene Herausforderungen rund um die Schulwegsicherung in unseren Stadtteilen. Stellenweise wurden zuletzt temporäre Maßnahmen wie z.B. die pandemiebedingte Einbahnstraßenregelung oder eine Stichprobenkontrolle von haltenden Elterntaxen an den Schulen umgesetzt, die allerdings aus unserer Sicht mittel- und langfristig nicht zu einer wesentlichen Besserung der Situation geführt haben“, heißt es in der Erläuterung des Antrags von den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

CDU-Stadtverband Horn-Bad Meinberg neu gewählt

Peter Garnjost neuer Vorsitzender

Der Stadtverband der CDU Horn-Bad Meinberg hat sich neu aufgestellt. Als Vorsitzender wurde Peter Garnjost gewählt, der Fried Petringmeier ablöst.

Den Vorsitzenden als gleichberechtigte Stellvertreter unterstützen werden Marion Petringmeier und Tobias Schöttler. Komplettiert wird das Führungstrio künftig mit einem Team aus neuen und erfahrenen, jüngeren und älteren Mitgliedern.

CDU-Bundestagsabgeordneter Christian Haase lädt zum Mitwandern ein

Der Stadtverband der CDU Horn-Bad Meinberg unterstützt Christian Haase bei seiner diesjährigen Wandertour durch sein Wahlgebiet. Am 27. und 28. Juli 2021 finden zwei Wanderungen durch Horn-Bad Meinberg statt, zu dem Christian Haase alle Interessierten herzlich einladen möchte.

„In diesem Jahr möchte ich mein Versprechen einlösen und die Wanderung durch meinen Wahlkreis fortsetzen und komplettieren. Mir geht es um einen Perspektivwechsel – raus aus dem Büro, raus aus geschlossenen Räumen und rein in die Natur. So kann man ganz offen und ungezwungen mit den Menschen ins Gespräch kommen. Und darum geht es mir. Besonders freue ich mich, den neuen Teil des Wahlkreises in Schloß Holte-Stukenbrock wandernd zu erkunden. Daher starte ich auch dort. Insgesamt wird es 10 Etappen geben und ich würde mich freuen, wenn Sie mich ein Stück des Weges begleiten möchten“, berichtet der passionierte Wanderer Haase, der bereits die Alpen überquerte.

Einrichtung eines Wanderparkplatzes im Bereich der Bauernkampstraße gefordert

Der Höhenrücken des Teutoburger Waldes im Bereich zwischen der Bielstein- und der Hohl- steinhöhle wird regelmäßig von vielen Menschen aufgesucht, die dort wandern oder im Win- terhalbjahr die durch den Skiclub Horn-Bad Meinberg gespurten Loipen nutzen. Da es in diesem Bereich jedoch keine offiziellen Parkmöglichkeiten gibt, wird dort entweder entlang der „Bauerkampstraße“ bzw. in den Einfahrten der Wirtschaftswege geparkt obwohl diese Zufahrten für die Landwirte und Windkraftbetreiber freigehalten werden müssen.

Zukunft des Stern-Gesundheitszentrums soll geklärt werden

CDU regt einen raschen Dialog zwischen Stadtverwaltung und Landesverband Lippe an

Das derzeit leerstehende und nicht genutzte Stern-Gesundheitszentrum ist die letzte verbliebene Immobilie im Stadtteil Bad Meinberg, die sich noch im Eigentum des Landesverbandes Lippe befindet. Die örtliche CDU sieht darin Chance und Verantwortung zugleich.

So haben bereits im vergangenen Jahr konstruktive Gespräche mit dem Landesverband stattgefunden, die letztlich zur Übertragung von Liegenschaften und Immobilien des Landesverbandes an die Stadt Horn-Bad Meinberg geführt haben. Die zukünftige Ausrichtung des Heilbades Bad Meinberg als Wohn- und Gesundheitsstandort soll nun in ein Gesamtkonzept gegossen werden, das auch die Immobilie des Stern-Gesundheitszentrum beinhaltet.

Neue Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, Sportstätteninfrastruktur und zu Radwegen

CDU macht sich für rasche Verbesserungen stark.

Zum Start der neuen Wahlperiode hat sich die CDU Horn-Bad Meinberg zum Ziel gesetzt, verschiedene infrastrukturelle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die mit überschaubaren Kosten, aber bedeutenen Vorteilen für die Bürgerschaft einhergehen.

Dabei legen wir das Augenmerk auf folgende Punkte, die für punktuelle Verbesserungen sorgen sorgen:

"Es ist immer noch das Geld der Einwohnerinnen und Einwohner"

CDU stimmt Haushalt mit Sperrvermerken zu

Mit den Stimmen der CDU ist auch im Jahr 2021 der Haushalt der Stadt verabschiedet worden.

Dabei unterstützt die CDU vor allem Kämmerer Ingo Barz, der dem Stadtrat einen defizitären, aber auf Grund der Corona-Pandemie, nicht vollumfänglich zu beurteilenden Haushalt vorlegte.

Was uns bewegt:

Statement zum Haushalt von Dr. Alexander Martin

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

gemäß den interfraktionellen Absprachen finden in diesem Jahr – vermutlich erstmalig – keine Reden und Debatten zum Haushalt statt.

Die politische Gremienarbeit versucht so, dem Pandemiegeschehen Rechnung zu tragen und zugleich sicherzustellen, die wesentlichen Beschlusssachen dennoch zu gewährleisten.

Die Corona-Pandemie wirkt sich auf mindestens zwei Ebenen auf den Haushalt aus:
Einerseits werden Umlagen und Steuern zurückgehen und sozialbedingte Ausgaben steigen und andererseits konnten die üblichen und wichtigen politischen und verwaltungsseitigen Beratungen und Planungen im Vorfeld des heutigen Haushaltsbeschlusses nicht in der gewohnten Tiefe und gebotenen Kontroversität erfolgen.

Klausurtagung der CDU zum Haushalt in diesem Jahr nur Online

Corona bremst die Investitionen aus

In diesem Jahr lädt die CDU Horn-Bad Meinberg zur Haushaltsberatung der besonderen Art. Vor einem Jahr noch wurde im Waldhotel „Bärenstein“ ausgiebig diskutiert und auch getafelt.
Das sieht 2021 anders aus. Per Videokonferenz kamen die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger zusammen und erfuhren von Kämmerer Ingo Barz, Tim Sölter und Achim Holzgrewe Neuigkeiten eines coronageprägten Haushaltsentwurfes. Wenige Tage zuvor tauschte sich die CDU mit Bürgermeister Dieter Krüger (SPD) aus.

Medizinische und digitale Infrastruktur sichern

CDU beantragt Maßnahmen zur Versorgungssicherheit

„Es ist unser eigener Anspruch von Beginn an inhaltliche Impulse zu setzen und unser Wahlprogramm abzuarbeiten, genau dafür wurden wir im September von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Alexander Martin.

Das Kernstück dieser ersten Antragsoffensive stellt dabei der Antrag zur Entwicklung eines Unterstützungskonzeptes für niederlassungsinteressierte (Haus-)Ärztinnen und Ärzte dar.

Die CDU bestätigt ihren Fraktionsvorstand

Doppelspitze führt Fraktion weiter an

Die neue Ratsfraktion der CDU hat das Fraktionsvorsitzenden-Team Dr. Alexander Martin und Patrick Pauleikhoff für die Wahlperiode 2020-2025 einstimmig im Amt bestätigt.

Bereits seit dem Sommer 2019 stehen die beiden Vorsitzenden in dieser Konstellation der Fraktion vor und wurden bei der Kommunalwahl in ihren Wahlbezirken jeweils direkt in den Rat gewählt. „Das Modell eines gleichberechtigten Teams an der Spitze der Fraktion hat sich bewährt. Die Aufgaben sind umfangreich und vielfältig, dazu braucht es nicht nur eine belastbare Spitze, sondern auch ein starkes Team.“, so Martin.

Kommunalwahl: Vielen Dank & weiter geht´s

Bei der Kommunalwahl am 13.09.2020 haben wir erneut 10 Sitze im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg erhalten. Davon 9 Direktmandate.

Dem kommenden Rat werden folgende Mitglieder angehören:

Michael Ruttner - Direktmandat im Wahlbezirk 002
Dr. Alexander Martin - Direktmandat im Wahlbezirk 003 
Patrick Pauleikhoff - Direktmandat im Wahlbezirk 004
Stephan Möller - Direktmandat im Wahlbezirk 007 
Wilfried Wächter - Direktmandat im Wahlbezirk 010 
Hartwig Stork - Direktmandat im Wahlbezirk 011 
Fried Petringmeier - Direktmandat im Wahlbezirk 013 
Dr. Konrad Hambrügge - Direktmandat im Wahlbezirk 014 
Bernd Stumpenhagen - Direktmandat im Wahlbezirk 015
Peter Garnjost Reservelistenplatz 7



Klärschlamm- und Papiertrocknungsanlage widerspricht den Entwicklungszielen der Stadt

CDU beantragt ad hoc Maßnahmen zur kritischen Prüfung einer Ansiedlung

Die Bekanntmachung zur Ansiedlung einer Klärschlamm- und Papiertrocknungsanlage im Stadtteil Horn ist beunruhigend.

Sowohl der öffentliche als auch der politische Raum sind angesichts der Größenordnung und Tragweite nicht hinreichend informiert worden. Die Erfahrung in anderen Kontexten zeigt, dass nun zwei Strategien schnell bemüht werden müssen. Einerseits der offizielle Weg zur Äußerung von Bedenken und andererseits das Insistieren auf politischem Parkett.

„Beides braucht eine Initialzündung aus den politischen Reihen, denn jetzt ist vor allem das Timing entscheidend“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Martin.

Bürgerdialog mit Bollerwagen: Wahlkampf für Leopoldstal

Ein Bericht von Dr. Konrad Hambrügge, Ratskandidat für Leopoldstal und Heesten

Viele Kommunalpolitiker sind derzeit im Wahlkampf und nicht wenige von ihnen gehen auf Tuchfühlung mit dem Bürger. Zu diesen Wahlkämpfern zähle auch ich. Wir nutzen die Chance uns den Wählern persönlich vorzustellen. Aber viel wertvoller als das was wir in den Gesprächen am Gartenzaun, vor dem Supermarkt oder an der Haustür an Informationsmaterialien hinterlassen sind die Rückmeldungen, Eindrücke und Anliegen, die wir direkt von der Basis mit ins Rathaus nehmen können.

Eckpunkte der Politik: "Mehr vornehmen, schneller reagieren und wirklich abarbeiten!"

CDU diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern und dem Bundestagsabgeordneten Christian Haase

Die CDU Horn-Bad Meinberg macht ernst und beginnt schon vor der Wahl damit, die Voraussetzungen für eine schnelle Umsetzung der Pläne und Perspektiven zu schaffen, die sich in ihrem Wahlprogramm finden. So sollen nach dem Willen der CDU künftig entlang aller Themen, die die Stadt umtreiben systematisch Fördermittel aus Land und Bund gehoben werden.

Hierzu haben die Ratskandidatinnen und -kandidaten gemeinsam mit dem CDU Bundestagsabgeordneten Christian Haase, dem CDU Landratskandidaten Jens Gnisa und dem Bürgermeisterkandidaten Heinz Blome die Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in die Burgscheune Horn eingeladen.

Hausarztversorgung vorrauschauend angehen

„Wir brauchen auch zukünftig Hausärzte in Bad Meinberg!“

Angesichts der zukünftig kritischen Ärzteversorgung in Horn-Bad Meinberg und im Speziellen in Bad Meinberg hat sich die CDU, zusammen mit ihrem Bürgermeisterkandidaten, Heinz Blome, mit Dr. med. Hans-Christian Körner dem Bezirksstellenleiter der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe zu einem Informationsaustausch getroffen.

CDU macht sich für Fördermittel für Leistungsstützpunkt stark

Begehung der Außensportanlage mit dem Stadtsportverband

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein Sonderprogramm zur Stärkung der Sportinfrastruktur angekündigt. Dabei will das Land in den nächsten beiden Jahren auch die Eigenanteile der Städte und Gemeinden übernehmen.

Die CDU Fraktion in Horn-Bad Meinberg sieht in dem Programm eine große Chance für den Sport. Landesweit stehen in diesem und im nächsten Jahr rund 47 Millionen Euro zur Stärkung der Sportinfrastruktur und zur Förderung des Breitensports zur Verfügung