Bekanntlich hat die SPD am letzten Wochenende in ihren Gremien beschlossen, keine Koalitionsgespräche mit uns zu führen. Dies nachdem zuvor bereits die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen über eine „Ampel“ gescheitert waren.

Wir hatten nach diesem Scheitern der Ampel-Verhandlungen der SPD-Führung schriftlich und mündlich noch einmal unsere Bereitschaft zu Gesprächen über die Bildung einer großen Koalition zum Ausdruck gebracht. Denn es bleibt dabei: NRW braucht gerade in diesen Zeiten eine stabile Regierung, dies erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger von uns. Ebenso wie in den 13-stündigen Sondierungsgesprächen haben wir in der letzten Gesprächsrunde vor dem Wochenende unsere Kompromissbereitschaft gegenüber der SPD unter Beweis gestellt. Es ist daher enttäuschend, dass die SPD jede Bewegung vermissen ließ und stattdessen ihr eigenes Wahlprogramm zum alleinigen Maßstab erhoben hat. Mit dieser Herangehensweise ist es aber kein Wunder, dass Frau Kraft nach fünf Wochen Sondieren und 40 Stunden Gesprächen mit allen anderen Parteien jetzt mit leeren Händen und ohne Mehrheit dasteht. Dies ist eine Form der Verantwortungsverweigerung, die dem Land schadet und die eigene Parteieninteressen über die Landesinteressen stellt.

Nach unserer Verfassung bleibt die Landesregierung und damit unser Ministerpräsident geschäftsführend im Amt. Unsere Regierung ist handlungsfähig und handlungswillig. Die Regierung wird alle ihre Entscheidungen in den nächsten Wochen allein am Wohl des Landes und am Wohl der Bürgerinnen und Bürger ausrichten und hierfür einen engen Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen pflegen. Neuwahlen wären im Übrigen kein Ausweg: Weder gibt es hierfür im Landtag die erforderliche Stimmenmehrheit, noch würden dies die Wählerinnen und Wähler verstehen. Denn so lange es eine realistische Chance auf eine stabile Regierung etwa durch eine große Koalition gibt, so lange gibt es keine Legitimation und kein Verständnis für Neuwahlen.

Derzeit gibt es auch keine Aussichten auf erfolgsversprechende Gespräche im Blick auf eine so genannte „Jamaika-Koalition“. Die Grünen haben dies nicht nur durch Parteitagsbeschluss ausgeschlossen, sie versuchen derzeit als oberste Priorität stattdessen die SPD in eine so genannte „Minderheitsregierung“ zu drücken. Zu diesem Punkt bitte ich um besondere Aufmerksamkeit, denn hier ist man derzeit fleißig unterwegs, die Menschen für dumm zu verkaufen. Es handelt sich natürlich nicht um eine „Minderheitsregierung“, sondern um eine rot-grüne Mehrheit von Gnaden der Linkspartei! Wenn von interessierter Seite kolportiert wird, Rot-Grün habe doch zehn Stimmen mehr als Schwarz-Gelb im neuen Landtag, so blendet dies die Mitwirkung der 11 Linken-Abgeordneten absichtsvoll aus. Rot-Grün hat nur dann eine sichere Mehrheit, wenn die Linke mitspielt.  Damit hängt jede Personal- und Sachentscheidung von Rot-Grün im Landtag vom Belieben der Linkspartei ab. Einer Linkspartei, der SPD und Grüne noch vor wenigen Tagen demokratische Grundfähigkeiten abgesprochen hatten!

Die CDU wird sich jetzt auf zwei Dinge konzentrieren: Zum einen werden wir sicherstellen, dass unsere Mitglieder in der Landesregierung ihre Ämter verantwortungsbewusst und mit Blick aufs Ganze fortführen. Unsere Landtagsfraktion sieht sich darüber hinaus einer ganz besonderen Herausforderung gegenüber: Wir werden mit großer Kooperationsbereitschaft, Offenheit und eigenen Anträgen sicherstellen, dass in den nächsten Wochen die Vernunft und eine Politik der Mitte deutlich werden. So wie SPD und Grüne jeweils für ihre Anträge werben, werden wir es auch halten, allerdings nur mit den anderen demokratischen Partnern im Plenum.  Dabei wird es – wie schon in den Sondierungsverhandlungen – darauf ankommen, unseren christdemokratischen Markenkern deutlich werden zu lassen. Denn bei aller Kompromissbereitschaft war uns eines in den letzten Wochen immer wichtig: Auch wir sehen uns in der Pflicht, den Erwartungen und Grundüberzeugungen unserer Wählerinnen und Wähler zum Ausdruck zu verhelfen und sie in konkrete Politik umzusetzen. Als Beispiel nenne ich ein Thema, welches viele von uns besonders berührt: Die Schulpolitik war in allen Sondierungsrunden der Parteien ein besonders wichtiges und besonders schwieriges Thema. Frau Kraft hat – deutlicher als jemals im Wahlkampf zuvor – in den Gesprächen mit der CDU unmissverständlich erklärt, mit ihr werde es in Zukunft kein mehrgliedriges Schulsystem in Nordrhein-Westfalen mehr geben. Die Hauptschule solle aus der Verfassung gestrichen und Gymnasien, Realschulen und Gesamtschulen in einer einzigen Schule, der Gemeinschaftsschule aufgehen. Dies meint die SPD, wenn sie von längerem gemeinsamem Lernen „für alle Kinder“ spricht. Für uns waren in den Gesprächen zwei Kriterien entscheidend: eine zukünftige Landesregierung muss für einen „Schulfrieden“ sorgen, der in der Bevölkerung breit akzeptiert wird und deutlich länger als eine Wahlperiode hält. Und dieser Schulfrieden ist für uns nur durch eine „Schulvielfalt“ zu erreichen, bei der die Eltern verlässliche Wahlmöglichkeiten vorfinden. Um dies in Zeiten starker demographischer Veränderungen gerade im ländlichen Raum gemeinsam zu organisieren, haben wir der SPD signalisiert, dass wir grundsätzlich auch offen für Veränderungen des Systems sind.  Klar dabei ist aber: Ein Schulangebot, welches nur noch aus einem einzigen Schultyp besteht, schafft keinen Schulfrieden und ist mit der CDU nicht zu machen. Dies ist ein kleines Beispiel dafür, wie ideologisch und kompromisslos uns die SPD gegenüber gesessen hat. Dass Hannelore Kraft so keine tragfähige Zusammenarbeit mit anderen Parteien zustande bringen konnte, ist nicht verwunderlich und enttäuscht sicherlich viele Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es bleibt dabei: Das Ergebnis der Landtagswahl vom 9. Mai, so unerfreulich es für uns ist und das natürlich einer sorgfältigen Analyse bedarf, ruft angesichts der schwierigen Lage des Landes nach einer stabilen Regierung und damit nach einer großen Koalition. Wir werden alles Verantwortbare tun, um dem Land in diesen schwierigen Wochen nach Kräften zu dienen und unserer Verantwortung gerecht zu werden. Ich werde Sie selbstverständlich laufend informieren; in der nächsten Woche (Donnerstag, 24. Juni 2010) werden wir als nächstes das Gespräch mit unseren Kreisvorsitzenden führen.

Ich bitte Sie herzlich um Unterstützung auf diesem schwierigen Weg. Wir haben in den letzten Wochen seit dem 9. Mai eng und kameradschaftlich zusammengestanden und die richtigen Entscheidungen getroffen. Das soll und wird auch in den nächsten Wochen so bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Krautscheid