| Nun also doch! |
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Seit vielen Jahren befindet sich unsere Stadt auf Grund struktureller Defizite in einer Abwärtsspirale. Horn-Bad Meinberg hat deshalb in den letzten Jahren die Schließung zahlreicher Betriebe und den Verlust nahezu der Hälfte seiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse hinnehmen müssen. Dies ist eine katastrophale Bilanz. Die Folge: Qualifizierte Arbeitskräfte wanderten mit ihren Familien ab und die Immobilienpreise sind drastisch gesunken. Dies hat auch Konsequenzen für die städtischen Einnahmen, die mit den Ausgabensteigerungen nicht Schritt halten können. In dieser Situation ist es erforderlich, die Defizite unserer Stadt im Bereich der Infrastruktur auszugleichen und mit neuen Konzepten die Grundlage für Investitionen zu schaffen. Steuererhöhungen sind demgegenüber schädlich. Die Steuern in unserer Stadt sind bereits jetzt vergleichsweise hoch. So liegt Horn-Bad Meinberg bei der Grundsteuer B jetzt schon auf dem 3. Platz in Lippe, nach einer Steuererhöhung nähme unsere Stadt einen Spitzenplatz ein. Unsere Nachbargemeinden in den Kreisen Höxter und Paderborn bzw. in Niedersachsen liegen z. T. deutlich niedriger. Dies ist ein großer Nachteil im Wettbewerb um Neubürger und damit auch um Kaufkraft und Investitionen. Weitere Steuererhöhungen würden die seit Jahren anhaltende Abwärtsspirale unserer Stadt noch verstärken. Die CDU-Fraktion hat demgegenüber solide Vorschläge unterbreitet, wie sich die Steuererhöhungen vermeiden lassen. So könnte die Kurortehilfe in Höhe von jährlich 291.000,- €, die zurzeit in voller Höhe an das Staatsbad weitergeleitet wird, halbiert werden. Zudem könnten nicht benötigte Grundstücke – etwa außerhalb des Stadtwalds liegende Waldgrundstücke – zur Abmilderung der vorübergehenden Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise veräußert werden. Der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU Horn-Bad Meinberg, Jens Gnisa, hierzu: „Die Gleichung höhere Steuern = mehr Einnahmen ist ausgesprochen kurzsichtig und führt in die Sackgasse. Auch Dramatisierungen der Haushaltslage, um Steuererhöhungen zu rechtfertigen, sollten unterlassen werden. Wir brauchen stattdessen Ideen und Initiativen, wie wir wieder mehr Investitionen in unserer Stadt ermöglichen“.
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